LUOYANG, China, 12. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CRIOnline:

Der „Global Mayors Dialogue 2026" •wurde am 11. Oktober in Luoyang, Provinz Henan, China, eröffnet. Mehr als 100 Gäste, darunter Bürgermeister und deren Vertreter aus 25 Städten in 10 Ländern wie China, dem Vereinigten Königreich, Italien, Argentinien und Algerien sowie Vertreter internationaler Organisationen, Experten und Wissenschaftler und diplomatische Gesandte in China, versammelten sich in Luoyang in der Provinz Henan, China, um neue Modelle für die Entwicklung zivilisierter Städte zu erörtern, die das historische Erbe mit modernem Fortschritt verbinden.

Bei der Eröffnungszeremonie führte Zhang Yujie, Bürgermeister von Luoyang, Gespräche und einen Austausch mit Gästen aus der Provinz Algier (Algerien), Mogiljow (Weißrussland), Sesto San Giovanni (Italien), der Grafschaft Durham (Vereinigtes Königreich) und Iraklion (Attika, Griechenland). Darüber hinaus waren Vertreter der teilnehmenden Städte gemeinsam Zeugen der Veröffentlichung des „Luoyang-Konsenses zur städtischen Zivilisation".

Parallel zum Dialog fanden Begleitveranstaltungen statt, darunter Werbeaustausche und eine Veranstaltung zur Präsentation des immateriellen Kulturerbes. Im Rahmen dieser Veranstaltungen führten Luoyang und Städte aus anderen Ländern eingehende Gespräche über den Aufbau von Städtepartnerschaften, industrielle Zusammenarbeit sowie die Vernetzung in den Bereichen Kultur und Tourismus, um die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs in praktische Zusammenarbeit voranzutreiben.

Die Veranstaltung umfasste eine zentrale Dialogsitzung sowie drei thematische, szenariobasierte Dialogsitzungen. Am Tag vor der Eröffnungsfeier verbrachten die teilnehmenden Bürgermeister einen Tag damit, Luoyang zu erkunden: In Museen setzten sie sich mit jahrtausendealten Zivilisationen auseinander, erlebten in Produktionswerkstätten Chinas intelligente Fertigung hautnah und tauchten in den Alltag historischer Stadtviertel ein.

Luoyang stellte seine Ansätze zum Schutz bedeutender archäologischer Stätten, zur Erneuerung des städtischen Gefüges der alten Hauptstadt, zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Fertigungsindustrie und zur Vorantreibung einer Öffnung auf hohem Niveau vor. Diese praktischen Erfahrungen boten den Bürgermeistern aus aller Welt konkrete, nachvollziehbare und übertragbare Anhaltspunkte für die Stadtverwaltung weltweit.

View original content to download multimedia:https://www.prnewswire.com/news-releases/der-global-mayors-dialogue-2026--in-luoyang-provinz-henan-china-wurde-eroffnet-302906111.html

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.