Der Stahlkonzern Swiss Steel verschärft seinen Sparkurs und kündigt einen weiteren Stellenabbau an den deutschen Standorten an. Hintergrund sind anhaltend hohe Verluste, die das Unternehmen zu einem tiefgreifenden Umbau zwingen. Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Konzernchef Frank Koch in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» nicht. Klar ist jedoch, dass die Einschnitte Teil eines umfassenden Sanierungsprogramms sind, das den Konzern strukturell verkleinern und seine Profitabilität erhöhen soll.

Ein zentrales Ziel der Maßnahmen ist es, die Abhängigkeit vom Automobilgeschäft deutlich zu reduzieren. Mit dem Schritt in Deutschland werde diese Abhängigkeit «noch mal signifikant geringer», sagte Koch. Die Produktionsstandorte sollen so ausgerichtet werden, dass sie in einem stark geschrumpften Markt wieder operative Gewinne erzielen können. Damit reagiert Swiss Steel auf eine anhaltend schwache Nachfrage und strukturelle Veränderungen in der Stahlindustrie, die Kapazitätsanpassungen erzwingen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Konzern seine Belegschaft massiv verkleinert. Nach Angaben von Koch wurde die Zahl der Mitarbeitenden von 13'000 auf 6500 halbiert. Mit der nun angekündigten Restrukturierung wird die Mitarbeiterzahl nochmals sinken. Parallel dazu arbeitet Swiss Steel an einer Sanierung der Bilanz, hält sich zu den Details aber bedeckt. «Unser Plan sieht vor, dass wir ab 2028 wieder in die operative Gewinnzone kommen», sagte Koch. Ab diesem Zeitpunkt solle der Konzern deutlich kleiner und fokussierter aufgestellt sein.

Der Umbau erfolgt vor dem Hintergrund eines herausfordernden Marktumfelds, das die gesamte Branche unter Druck setzt. Swiss Steel hatte zuletzt hohe Verluste ausgewiesen und bereits umfangreiche Restrukturierungen und Reorganisationen umgesetzt. Mit der nun anstehenden Abbaurunde in Deutschland setzt das Unternehmen seinen Konsolidierungskurs fort – mit der Hoffnung, in einigen Jahren wieder stabil profitabel zu wirtschaften.

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.