Die SPÖ stellt ihre Spitze neu auf und setzt dabei demonstrativ auf Geschlossenheit. Frauenvorsitzende und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sowie Klubobmann Philip Kucher wurden am Donnerstag einstimmig zu geschäftsführenden Parteichefs bestellt. Das beschloss der Parteivorstand nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf eine Phase innerparteilicher Turbulenzen und schwacher Umfragewerte, in denen die Partei zuletzt erstmals hinter die Grünen zurückgefallen ist.

Das neue Führungsduo erschien gemeinsam mit dem scheidenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler zu den Gremiensitzungen in Wien. Babler ließ offen, ob er dauerhaft Regierungsmitglied bleiben wird, und verwies darauf, dass es „Usus“ sei, dass sich der künftige Vizekanzler sein Team selbst zusammenstellt. Der designierte Vizekanzler und amtierende Finanzminister Markus Marterbauer soll das Amt mit Jahresbeginn 2027 übernehmen. Er galt bereits im Vorfeld als gesetzt, konnte wegen eines Treffens mit EU-Amtskollegen jedoch nicht persönlich teilnehmen und wurde für rund eine halbe Stunde per Video in die Sitzung zugeschaltet.

In der Partei ruht erkennbar viel Hoffnung auf Marterbauer. Mehrere Spitzenvertreter verknüpfen mit einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung die Möglichkeit, dass er perspektivisch auch den Parteivorsitz übernehmen könnte. Eine Zusage dafür gibt es aber nicht. Fest steht vorerst nur, dass der Wahlparteitag im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden soll. Bislang liegen keine offiziellen Kandidaturen für die künftige reguläre Parteispitze vor, die Übergangsgeschäfte werden nun von Holzleitner und Kucher geführt.

Holzleitner sprach vor Beginn der Sitzungen von einem „Tag der Einigkeit“. Kucher betonte, die Menschen hätten „zu Recht genug“ von jahrelangen Diskussionen um Personalfragen; nun solle es einen „geordneten Neustart in der SPÖ“ geben. Dazu gehört auch, die zuletzt brüchige Einbindung der Länder zu verbessern: Nachdem viele Landeschefs Gremiensitzungen nur noch sporadisch besucht hatten, wurde Besserung gelobt. Zum jüngsten Treffen waren mit Ausnahme des Salzburger Vorsitzenden Peter Eder und des – angekündigt entschuldigten – burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil die Landesorganisationen vertreten, letzteres über Klubchef Roland Fürst im Präsidium. Ob die demonstrierte Einigkeit und die neue Übergangsführung ausreichen, die SPÖ aus dem Umfragenkeller zu holen, bleibt vorerst offen.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.