Der angekündigte Teil-Rückzug von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Debatte über die Stabilität der österreichischen Bundesregierung neu entfacht. Während die Sozialdemokraten ihren innerparteilichen Übergangsprozess organisieren, bemühen sich die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, das Signal größtmöglicher Kontinuität auszusenden. Bundeskanzler Christian Stocker betonte wiederholt, parteiinterne Diskussionen dürften die Arbeit der Regierung nicht beeinträchtigen. Sein zentraler Anspruch sei es, die Handlungsfähigkeit und Stabilität des Kabinetts sicherzustellen.

Die ÖVP hatte bereits am Montagvormittag ihre Länderchefs zu Beratungen zusammengeschaltet, um eine einheitliche Reaktion auf die neue Lage in der SPÖ abzustimmen. Laut der vorgegebenen Linie Stockers soll das Regierungsprogramm „konsequent“ weiter abgearbeitet werden. Der Kanzler fordert von der SPÖ, sich nun einem von ihm ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ zu widmen. Im Fokus stehen dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Fortführung der Reformpartnerschaft sowie Projekte wie die Sozialhilfereform, das geplante Zukunftsdepot und das Verbot des politischen Islam. Staatsverantwortung müsse über Parteipolitik stehen, heißt es aus dem Kanzleramt.

Trotz der Personaldebatte in der SPÖ vermeidet Stocker offene Kritik am gewählten Übergangsmodus. Der von den Sozialdemokraten definierte Prozess sei deren interne Angelegenheit, ließ er wissen. Für die laufende Regierungsarbeit bleibe sein Ansprechpartner unverändert der Vizekanzler, also weiterhin Andreas Babler. Auf Spekulationen über mögliche Neuwahlen reagiert der Kanzler ausweichend: Die Koalition funktioniere und arbeite, lautet die offizielle Botschaft. Auch in den Reihen der ÖVP wird nach außen hin überwiegend Zurückhaltung geübt; manche Landesorganisationen verwiesen schlicht auf die Linie der Bundespartei, andere verzichteten gänzlich auf Kommentare.

Unterdessen mahnen die NEOS Tempo bei den Reformvorhaben ein. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, Personalentscheidungen der SPÖ seien deren Sache, stellte aber klar, dass es für eine verlässliche Zusammenarbeit „klare Verhältnisse“ brauche. Mehrmonatige Übergangsprozesse trügen nicht zur erforderlichen Klarheit bei, kritisierte sie. Österreich könne sich keinen politischen Stillstand leisten, mehrere Reformprojekte müssten „ohne weitere Verzögerung“ abgeschlossen werden. Auch aus den Ländern kommen mahnende Töne: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sieht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung „auf dem Prüfstand“, verweist zugleich aber darauf, dass ein Abarbeiten des Regierungsprogramms oberste Priorität habe.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.