Österreich startet mit einem deutlichen Wasserdefizit in den Herbst. Der aktuelle Monatsbericht „Wasserhaushalt Österreich“ weist den September als erneut deutlich zu warm und zu trocken aus. Die Lufttemperatur lag österreichweit um 2,1 Grad über dem langjährigen Mittel, bis zum 9. September wurden vielerorts noch hochsommerliche Werte von mehr als 30 Grad gemessen. Erst danach näherten sich die Temperaturen einem für die Jahreszeit typischen Niveau – die vorangegangene Hitze- und Trockenperiode wirkt jedoch weiter nach.

Beim Niederschlag zeigt sich das Defizit besonders klar: Mit rund 74 Millimetern fiel im September österreichweit um 29 Prozent weniger Regen als im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Besonders betroffen waren Vorarlberg, das Burgenland und die Steiermark, wo es deutlich zu wenig regnete. Auch die Schneebedeckung in höheren Lagen blieb für die Jahreszeit klar unterdurchschnittlich. Regionale Regenschauer konnten die Gesamtlage laut Bericht nicht wesentlich verbessern.

Die Folgen sind an Oberflächengewässern deutlich sichtbar. An mehr als 95 Prozent der Pegelmessstellen lagen die Abflüsse in Flüssen und Bächen unter den langjährigen Monatsmitteln, etwas mehr als 80 Prozent der Messstellen wiesen sogar sehr niedrige Abflüsse auf. Auch größere Seen sind betroffen: Der mittlere Wasserstand des Neusiedler Sees lag Ende September nur noch vier Zentimeter über dem Niveau des Rekordtiefs von 2022, der Bodensee erreichte am Pegel Bregenz den niedrigsten je gemessenen Wert für diesen Zeitpunkt im Jahr.

Unter der Erde zeigt sich ein ähnliches Bild. Ende September meldeten österreichweit knapp 90 Prozent der Grundwassermessstellen niedrige oder sehr niedrige Stände. Landesweit war damit gegenüber Ende August kaum eine Entspannung erkennbar; in Tirol und Vorarlberg sanken die Pegel im Verlauf des Septembers sogar weiter, während in der Steiermark lediglich ein minimaler Anstieg registriert wurde. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verwies auf die weitreichenden Folgen der Trockenheit: Die niedrigen Wasserstände in Flüssen, Seen und im Grundwasser zeigten, dass die Auswirkungen weit über den Sommer hinausreichen. Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung sei derzeit zwar gesichert, betonte Totschnig, zugleich mahnte er vorausschauendes Handeln und eine verlässliche Datengrundlage an, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern.

Die Aussichten auf eine rasche Trendumkehr sind begrenzt. Geosphere Austria rechnet nicht mit massiven, über längere Zeit anhaltenden Niederschlägen, die nötig wären, um die Wasserstände nachhaltig zu stabilisieren. Damit bleibt Österreichs Wasserhaushalt auch zu Beginn der kühleren Jahreszeit unter Druck – mit potenziellen Folgen für Landwirtschaft, Energieerzeugung und regionale Ökosysteme, sollten sich die trockenen Muster in den kommenden Monaten fortsetzen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.