Stammesvölker sagen, die Kommission habe es versäumt, unverhältnismäßige Belastungen für die risikoarme Forstwirtschaft der Stämme zu berücksichtigen

WASHINGTON, 11. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Der Intertribal Timber Council (ITC) brachte seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission ihre EUDR-Vereinfachungsüberprüfung veröffentlicht hat, und erklärte, dass das Paket keine sinnvolle Erleichterung für indigene Stammesnationen biete und wichtige Bedenken von Stammeswaldbewirtschaftern ungelöst lasse.

Trotz monatelanger Bemühungen von Stammesvertretern und wiederholter Warnungen vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften lehnte die Kommission eine Wiederaufnahme der Verordnung ab und schlug stattdessen nur begrenzte technische Anpassungen in Form von Durchführungsbestimmungen, FAQs und Leitfäden vor.

Infolgedessen bleiben die Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften für Stammesvölker in Ländern mit geringem Risiko im Wesentlichen unverändert.

„Stammesvölker gehören zu den erfolgreichsten Waldbewirtschaftern der Welt, doch die Europäische Kommission behandelt indigene Forstsysteme weiterhin so, als ob sie die gleichen Risiken bergen wie Regionen, in denen aktiv abgeholzt wird", sagte Cody Desautel, Präsident des Intertribal Timber Council und Geschäftsführer der Confederated Tribes of the Colville Reservation. „Das ist keine risikobasierte Politikgestaltung. Es ist ein Versäumnis, indigene Regierungsführung, nachhaltiges Management und Souveränität anzuerkennen".

Die U.S. Tribal Nations bewirtschaften 7,8 Millionen Hektar Waldland im Rahmen souveräner Verwaltungssysteme, die durch langfristige Bewirtschaftungspläne, aktive Wiederherstellungspraktiken, vorgeschriebene Feuer und nachhaltige Erntestandards unterstützt werden, um die Wälder für zukünftige Generationen zu schützen.

Die ITC betonte, dass die Stammesvölker das Ziel der EU unterstützen, die weltweite Entwaldung zu verhindern. Die Organisation warnte jedoch davor, dass der derzeitige EUDR-Rahmen die Lieferketten für Forstprodukte in den USA bereits vor dem Beginn der vollständigen Umsetzung im Dezember 2026 stört.

Holz, das 2026 auf die EU-Märkte gelangen soll, wird bereits jetzt geerntet, und die Erzeuger aus Stämmen sehen sich bereits jetzt neuen Anforderungen durch nachgelagerte Verträge und Kundenanforderungen gegenüber.

„Das Paradoxon ist nicht zu übersehen", sagte Desautel. „Ein Gesetz, das die Wälder schützen soll, schafft Hindernisse für indigene Völker, die ihre Wälder seit Generationen erfolgreich geschützt haben."

Die ITC fordert die Europäische Kommission auf, Stammeswälder in den Vereinigten Staaten als rechtlich geschützte Systeme mit geringem Risiko anzuerkennen, die Anforderungen an die Geolokalisierung für indigene und forstwirtschaftliche Betriebe mit geringem Risiko zu vereinfachen, während der Umsetzung eine vorübergehende Flexibilität bei der Einhaltung der Vorschriften zu schaffen und vor der endgültigen Durchsetzung sinnvolle Konsultationen zwischen den Regierungen mit den Stammesnationen durchzuführen.

Die ITC wurde 1976 gegründet und ist ein gemeinnütziger, landesweiter Zusammenschluss von Indianerstämmen, Unternehmen der Ureinwohner Alaskas und Einzelpersonen, die sich für eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einsetzen, die für die indianischen Gemeinschaften von Bedeutung sind.

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Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK hervor, die Mitte April unter mehr als 2.300 Menschen durchgeführt wurde.

Die Befragten reagierten insbesondere sensibel auf Vorschläge, die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen: 72 Prozent lehnen dies ab. Auch Kürzungen bei den Leistungen im niedrigsten Pflegegrad stoßen auf deutliche Vorbehalte. 71 Prozent bewerten eine Reduzierung der Leistungen in Pflegegrad 1 als überhaupt oder eher nicht akzeptabel. Nach Einschätzung des VdK könnten hiervon etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder für Pflegehilfsmittel betroffen sein. 55 Prozent äußerten sich zudem ablehnend zu möglichen Zusammenfassungen und Deckelungen von Leistungen.

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung läuft vor dem Hintergrund spürbarer Haushaltszwänge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Dezember Reformoptionen skizziert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies damals auf begrenzte Mittel, die zielgerichteter eingesetzt werden müssten, und kündigte eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026 an. Die bestehenden Leistungen sollen dabei nach ihren Worten kritisch überprüft werden.

Im April stellte Warken Pläne für eine Pflegereform für Mitte Mai in Aussicht. Nach ihren Angaben klafft allein im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Ministerin betonte zugleich, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen zu wollen. Parallel dazu hatte das Bundeskabinett erst kürzlich Gesetzesplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt, die für gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte vorsehen – ein Signal, dass der finanzielle Spielraum im Gesundheitswesen insgesamt enger wird.