Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Samstag in Neu-Delhi am Rande des BRICS-Gipfels mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammengekommen.

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Xi erklärte dabei, China betrachte die Beziehungen zu Indien stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive. In den vergangenen zwei Jahren sei der institutionelle Austausch zwischen den beiden Ländern schrittweise wieder aufgenommen worden. Die Liste der Kooperationsprojekte sei immer länger geworden, während das bilaterale Handelsvolumen erneut einen neuen Höchststand erreichte.

Xi äußerte vier Standpunkte zur Förderung stabiler und nachhaltiger Beziehungen zwischen China und Indien.

Erstens solle die Richtung der Beziehungen anhand einer objektiven und rationalen strategischen Einschätzung festgelegt werden. China und Indien seien Partner und keine Gegner. Sie stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Dies sei eine strategische Einschätzung, die auf dem jeweiligen Entwicklungsstand beider Länder und dem internationalen Umfeld basiere und den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche.

Zweitens sollten die beiden Länder gegenseitigen Erfolg durch das Konzept der Win-Win-Kooperation erzielen. Beide Seiten sollten sich auf die Entwicklung konzentrieren und freundschaftliche Kontakte sowie die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und direkte Flugverbindungen sollte ausgebaut werden, um die öffentliche Akzeptanz der Beziehungen zwischen beiden Ländern wirksam zu verbessern. Wirtschaftliche Anliegen beider Seiten sollten ausgewogen gelöst werden, um eine gesunde und stabile Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben.

Drittens gelte es, Störfaktoren durch politische Weisheit, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruhe, zu beseitigen. Man sollte die bilateralen Beziehungen und die Beilegung der Grenzfragen parallel vorantreiben sowie Frieden und Ruhe in den Grenzregionen wahren.

Viertens sollten China und Indien durch offene und integrative multilaterale Zusammenarbeit zum Wohle der Welt beitragen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig bei der Ausübung des BRICS-Vorsitzes unterstützen, die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmenwerken wie den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der G20 stärken, globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich klar und deutlich für internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.