Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.
Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.
Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.
Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.
Der Stahl- und Technologiekonzern voestalpine hat Bahnaufträge im Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn (DB) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erhalten. Geliefert werden Schienen, Weichensysteme sowie Signal- und Überwachungstechnik. Mit den neuen Projekten festigt der Geschäftsbereich Railway Systems seine Position als Systemanbieter im globalen Bahninfrastrukturbereich und verweist auf weiteres Wachstumspotenzial in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld.
Ein Schwerpunkt der Aufträge liegt in Deutschland, wo allein heuer mehr als 23 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahninfrastruktur fließen sollen. Voestalpine liefert Premiumschienen und Weichenkomponenten für den umfassenden Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofs sowie für Hochleistungskorridore wie die Verbindung Hamburg–Berlin. Auch an der Sanierung der 70 Kilometer langen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim war die Eisenbahnsparte beteiligt; ein Großteil der dort verlegten Weichen sowie Schienen aus Donawitz stammen von voestalpine. Ergänzt wird das Paket durch Service-, Schulungs- und Instandhaltungsleistungen.
In der Schweiz zielt die Zusammenarbeit mit den SBB vor allem auf die weitere Digitalisierung des Streckennetzes ab. Ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren umfasst die Lieferung moderner Achszählsysteme, die melden, ob ein Gleisabschnitt frei oder belegt ist. Zusätzlich wurde ein Servicevertrag für ein Wartungs- und Diagnosesystem sowie für Cybersecurity-Lösungen abgeschlossen. Digitale Signal-, Monitoring- und Diagnosesysteme gelten für den Konzern als entscheidend, um das wachsende Verkehrsaufkommen effizient und sicher zu steuern.
Die Aufträge unterstreichen den strategischen Fokus der Metal-Engineering-Division, in der voestalpine Railway Systems angesiedelt ist. Vorstandsmitglied Franz Kainersdorfer verweist auf die Bedeutung des Ausbaus des Bahnverkehrs für die Mobilitätswende und sieht in digitalisierten Gleis- und Weichensystemen einen Beitrag, das steigende Verkehrsaufkommen insbesondere in Deutschland besser zu bewältigen. Konzernchef Herbert Eibensteiner betont zugleich, dass die langfristigen Partnerschaften mit DB und SBB die Rolle der voestalpine bei der Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Bahninfrastruktur festigen.
