Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt. Mit Blick auf die Abstimmung am 6. September sagte der 71-Jährige: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie – oder ein anderes Land.“ Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft. Haseloff kandidiert nicht erneut; er hatte seine Amtsgeschäfte Ende Januar an den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) übergeben.

Trotz der hohen Werte für die AfD zeigte sich Haseloff überzeugt, dass die Partei keine eigene Regierungsmehrheit erreichen werde. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist“, sagte er. Die aktuellen Umfrageergebnisse führt der CDU-Politiker vor allem auf zwei Faktoren zurück: die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Debatten rund um Migration. Diese beiden Themenfelder seien aus seiner Sicht entscheidend für die Stimmungslage im Land und trieben den Zuspruch zur AfD.

Im Gespräch mit Moderator Markus Lanz kritisierte Haseloff insbesondere den Einfluss, den die AfD bereits heute auf die Regierungsbildung in den Ländern habe. „Die AfD bestimmt – bis auf Schleswig-Holstein – in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, sagte er. Lanz entgegnete darauf trocken: „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie.“ Haseloff beharrte gleichwohl auf seiner Sicht, wonach die etablierten Parteien stärker eigene Lösungsangebote machen müssten.

Als politische Konsequenz forderte der Ex-Ministerpräsident, die in der Bevölkerung besonders präsenten Themen nicht der AfD zu überlassen. „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“, sagte Haseloff. Eine explizite Aussage zu möglichen Koalitionen nach der Wahl in Magdeburg vermied er, machte aber deutlich, dass sein „erstes Ziel“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD und eine absolute Mehrheit der Partei zu verhindern. In der Runde, zu der auch Journalistin Anne Hähnig („Zeit“) und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann gehörten, spannte Haseloff den Bogen bis zur Weimarer Republik und zeichnete die Lage in Sachsen-Anhalt als Testfall dafür, wie stabil das politische System mit einem anhaltend starken AfD-Einfluss umgehen kann.