Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht in der sogenannten Spesen-Causa in die Offensive. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, Gelder der Wiener FPÖ für private Ausgaben verwendet zu haben, was staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zog, kontert er nun mit Vorwürfen gegen den aktuellen Parteichef Herbert Kickl und andere Parteifunktionäre. In einer 81-seitigen Stellungnahme, über die der "Standard" berichtete, bestreitet Strache strafbare Handlungen und relativiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Strache wirft anderen FPÖ-Funktionären seinerseits problematische Spesen- oder Vorteilspraktiken vor. So sei eine von der Partei gekaufte Camping-Ausrüstung Teil eines "parteilichen Teambuildingseminars" gewesen, an dem auch Kickl teilgenommen habe. Den Besitz einer teuren Armbanduhr rechtfertigte Strache als Geschenk seiner Partei zu seinem 40. Geburtstag. Auch Kickl habe zu einem Anlass eine Berg-Ausrüstung erhalten, so die Vorwürfe in dem Schreiben.

Besonders scharf attackiert Strache die Arbeitsbilanz von Herbert Kickl. Dieser habe als damaliger Generalsekretär deutlich weniger gearbeitet als Strache selbst, bei einem Monatsgehalt von "netto über EUR 10.000,00 plus Spesen". Das Arbeitspensum Kickls sei "nicht einmal annähernd" mit jenem von Strache vergleichbar gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Der Arbeitstag des Generalsekretärs habe oft zwischen 16.00 und 18.00 Uhr geendet, während Strache in Wahlkampfzeiten seinen Einsatz auf Abend- und Wochenendveranstaltungen fortgesetzt habe.

Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Kickl, sondern auch gegen andere Freiheitliche wie den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Wiens Parteichef Dominik Nepp. Strache bezichtigt sie in seinem Schriftsatz, ihrerseits Parteigeld veruntreut zu haben. Die interne Auseinandersetzung innerhalb der FPÖ zeigt tiefe Gräben auf und wirft Fragen zum Umgang mit Parteifinanzen auf, während die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Strache weiterlaufen.

Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl sorgt in der deutschen Politik für deutliche Irritationen. Washington hat entschieden, für 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischem Öl zu erlauben, um die Folgen stark gestiegener Energiepreise abzufedern. Aus Berlin kommt quer durch mehrere Parteien Kritik an diesem Schritt, der mitten in den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine erfolgt und gleichzeitig mit den US-Luftangriffen auf Ziele im Iran zusammenfällt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung als „falsch“ und machte deutlich, dass Berlin an der bisherigen Sanktionslinie gegen Moskau festhalten will. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Merz. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reich warnte vor den finanziellen Folgen eines solchen Schrittes: Sie mache sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, Russland verdiene durch zusätzliche Öleinnahmen „wieder richtig Geld“ – mit der Folge, dass die Ukraine weiter unter Druck gerate, falls es kein Gegengewicht aus dem Westen gebe.

Besonders scharf fiel die Kritik des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken aus, der von einem „doppelt falschen Signal“ sprach. Er verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump selbst einen aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe und den Iran bombardiere, woraufhin die Ölpreise explodierten. Anschließend erlaube Washington den Verkauf russischen Öls: „Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“ Das signalisiere aus seiner Sicht das „Recht des Stärkeren“ – wer Macht habe, dürfe andere Länder bombardieren.

In der deutschen Debatte formiert sich zugleich Widerspruch gegen den strikten Kurs der Bundesregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen nationalen Kurswechsel und drängt darauf, dass Deutschland – anders als bisher – wieder russisches Öl importiert. BSW-Chef Fabio De Masi argumentiert, die USA nutzten russisches Öl zur Dämpfung der Energiepreise, während Deutschland trotz explodierender Kosten darauf verzichte. Er plädiert dafür, über die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt erneut russisches Öl zu beziehen, eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofiteure einzuführen und die Spritpreise durch eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe zu senken.

Damit prallen in Berlin zwei Linien aufeinander: Auf der einen Seite steht der Anspruch, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau durch strikte Sanktionen aufrechtzuerhalten, auf der anderen der Wunsch nach Entlastung von Verbrauchern und Industrie in einer Phase hoher Energiepreise. Die US-Sondererlaubnis für russische Ölverkäufe dient dabei sowohl den Kritikern als auch den Befürwortern eines deutschen Kurswechsels als Argument – die einen sehen darin eine gefährliche Aufweichung der Sanktionsfront, die anderen einen Beleg dafür, dass auch enge Verbündete ihre Energiepolitik pragmatisch an den eigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichten.