Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.

Die Newcastle-Krankheit breitet sich in Brandenburg weiter aus und entwickelt sich zu einem der schwersten Tierseuchenausbrüche in der Geflügelwirtschaft seit Jahrzehnten. Nach Angaben des Agrarministeriums wurden in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree erneut Infektionen in Geflügelbetrieben festgestellt. Insgesamt sind damit 14 Fälle in Brandenburg registriert. Die hoch ansteckende Viruserkrankung betrifft vor allem Vögel und zwingt die Behörden zu massenhaften Keulungen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Bisher mussten in Brandenburg rund 2,1 Millionen Tiere getötet werden. Mit den jüngsten Ausbrüchen kommen mehr als 300.000 weitere Tiere hinzu. Besonders betroffen ist ein Masthähnchenbetrieb im Landkreis Oder-Spree mit etwa 70.000 Tieren, bei denen die Krankheit nach Ministeriumsangaben nachgewiesen wurde. In Dahme-Spreewald wurde die Newcastle-Krankheit in einem bereits betroffenen Unternehmen nun auch in sechs weiteren Stallanlagen mit jeweils rund 40.000 Tieren amtlich festgestellt. Dort sollen rund 240.000 Tiere getötet werden. Ein derart großflächiger Ausbruch wurde in Deutschland zuletzt vor rund 30 Jahren verzeichnet.

Der Landkreis Dahme-Spreewald spricht von einer emotional und wirtschaftlich extrem belastenden Situation. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen erschüttern uns alle tief“, heißt es in einer Mitteilung. „Nun jetzt auch den letzten Stall des Geflügelbetriebes in Bestensee aufgeben zu müssen und die Tötung der Tiere anzuordnen, ist ein schwerer und schmerzlicher Schritt für uns alle.“ Der vollständige Befall des Geflügelbestandes durch die Newcastle-Krankheit stelle den Betrieb vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. In Dahme-Spreewald allein wurden bislang etwa 1,36 Millionen Tiere gekeult; neben größeren Agrarbetrieben sind auch vier Kleinsttierhalter in Bestensee, Zeesen und Mittenwalde betroffen.

Die Behörden arbeiten daran, die Ausbreitungswege der Tierseuche nachzuvollziehen, darunter die Bewegungen von Tieren und tierischen Produkten zwischen den betroffenen Betrieben und Regionen. Ziel ist es, Infektionsketten zu identifizieren und weitere Ausbrüche einzudämmen. Der aktuelle Fall unterstreicht die Anfälligkeit der stark konzentrierten Geflügelhaltung für Seuchenereignisse und erhöht den Druck auf Betriebe und Aufsichtsbehörden, Biosicherheitsmaßnahmen konsequent umzusetzen.