Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem Krieg am Persischen Golf und der daraus resultierenden Ölpreiskrise zu beraten. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sprach er von „massiven Folgen“ für Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland und warnte, die Entwicklung an den Zapfsäulen sei zu einer „Benzinpreiskrise“ geworden.
Tschentscher drängt darauf, die Chefs der Staatskanzleien und die Bundesregierung rasch an einen Tisch zu bringen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte der SPD-Politiker. Im Zentrum einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz müssten nach seiner Vorstellung sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Kostenbelastung stehen. Ziel seien konkrete Maßnahmen, die Unternehmen und Verbraucher angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten.
Rückendeckung erhält der Hamburger Bürgermeister aus anderen SPD-geführten Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ebenfalls ein Treffen von Bund und Ländern, um die Folgen des Konflikts am Persischen Golf für Deutschland zu bewerten. Es gehe sowohl um Energiesicherheit als auch um die Höhe der Energiepreise, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu einer „massiven Belastung“ geworden seien. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schloss sich den Forderungen nach einem Sondertreffen an.
Parallel laufen auf Bundesebene bereits Gespräche über mögliche Gegenmaßnahmen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Die von mehreren SPD-Länderchefs geforderte Sonderkonferenz würde diese Verhandlungen um eine koordinierte Bund-Länder-Perspektive ergänzen und könnte den politischen Druck erhöhen, rasch zu Entscheidungen zu kommen.
Ein neues Gutachten soll Bewegung in den stockenden Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz bringen. Nach Angaben des sächsischen Infrastrukturministeriums wird derzeit eine Machbarkeitsuntersuchung für den Nordabschnitt zwischen Geithain und Leipzig erarbeitet. Die Deutsche Bahn hat dafür ein externes Büro beauftragt. Zu den konkreten Inhalten des Auftrags wurden bislang keine Angaben gemacht, Ziel ist jedoch mehr Klarheit über technische Optionen, Kosten und mögliche Ausbauvarianten.
Die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz gilt als zentrale Achse für Pendler und die Industrieregion Südwestsachsen. Die Strecke bindet die Region an den Fernverkehr an und wird zugleich vom Güterverkehr genutzt. Historische Belastungen erschweren jedoch den heutigen Betrieb: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einer der beiden Gleisstränge als Reparation demontiert, zudem fehlt bis heute eine Oberleitung. Seit Jahren wird daher über einen zweigleisigen Ausbau und eine Elektrifizierung diskutiert, die einen 30-Minuten-Takt im Regionalverkehr und Fernzüge bis nach Chemnitz ermöglichen sollen.
Konkreter ist bisher lediglich der südliche Abschnitt zwischen Geithain und Chemnitz. Nach jüngsten Aussagen des Infrastrukturministeriums sollen die Bauarbeiten dort 2032 beginnen und bis 2035 dauern. Die Finanzierung dieses Abschnitts ist über Mittel von Bund und Land vorgesehen. Deutlich weniger greifbar ist dagegen der Fahrplan für den Nordabschnitt bis Leipzig: Hier stehen grundlegende Planungen noch aus, weshalb es keinen belastbaren Zeitplan gibt.
Für den nördlichen Teil der Strecke sind im Rahmen des Strukturwandels in Kohleregionen knapp 500 Millionen Euro eingeplant. Nach Einschätzung der Beteiligten wird dieser Betrag für einen vollständigen Ausbau jedoch nicht ausreichen. Das laufende Gutachten soll deshalb auch die Finanzierungslücke präziser beziffern und Entscheidungsgrundlagen für weitere Mittel schaffen. Bis die Ergebnisse vorliegen und politische Beschlüsse folgen, bleibt der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz ein Langfristprojekt mit offenen finanziellen und zeitlichen Parametern.
