Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigt eine aktuelle Umfrage, dass gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist. Laut dem repräsentativen "Rheinland-Pfalz Report" des Ifak Instituts, der im Auftrag der "Rhein-Zeitung" und des Radiosenders "RPR1." erstellt wurde, haben sich 22 Prozent der Befragten bisher nicht auf eine Partei festgelegt. Diese Gruppe der Unentschlossenen wird in der Umfrage als eigener Block neben den Parteien betrachtet, was sie zur größten Wählergruppe macht und den Wahlausgang bis zum letzten Moment offen hält.

Bei den bereits entschlossenen Wählern liegt die AfD laut Ifak-Umfrage mit 19 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent und der CDU mit 13 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 7 Prozent, die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die in der Ampelkoalition mitregierende FDP und das BSW erreichen jeweils 2 Prozent. Die Umfrage basiert auf einer Online-Befragung von 1.047 deutschsprachigen Menschen ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz zwischen dem 19. Januar und 22. Februar. Da sich ein erheblicher Teil der Wähler noch nicht festgelegt hat, könnten sich diese Zahlen deutlich verschieben, sobald Entscheidungen getroffen werden.

Andere Umfragen, die die Unentschlossenen anders betrachten, zeichnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap ermittelte Ende Februar für den SWR, dass die CDU bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen kommt, knapp gefolgt von der SPD mit 27 Prozent. Die AfD liegt bei 19 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, während Linke und Freie Wähler jeweils 5 Prozent erreichen. Die FDP würde demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Diese Unterschiede in den Ergebnissen unterstreichen die Volatilität der politischen Stimmung kurz vor der Wahl.

Am gestrigen Abend trafen Schweitzer und Schnieder in einem TV-Duell des SWR aufeinander. Trotz inhaltlicher Unterschiede blieben heftige Kontroversen zwischen den beiden Politikern aus, die möglicherweise nach der Wahl zusammenarbeiten müssen. Thematisch ging es unter anderem um hohe Spritpreise und Sonderurlaube für Landesbeamte. Das Duell verlief somit vergleichsweise sachlich, ohne dass es zu größeren politischen Auseinandersetzungen kam. Mit der Wahl am 22. März bleibt die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bis zuletzt spannend, wobei die hohe Zahl unentschlossener Wähler den Ausgang maßgeblich beeinflussen könnte.

Der US-Softwareriese Microsoft treibt seine Milliardeninvestition in neue Infrastruktur für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen voran. Beim symbolischen Spatenstich in Bergheim im Rheinischen Revier haben Kommunalpolitiker die Baugenehmigungen für zwei der geplanten drei Rechenzentren überreicht. An den Standorten Bergheim und Bedburg lagen zuvor nur Teilgenehmigungen für Erdarbeiten vor, nun kann der Hochbau starten. Für den dritten Standort in Elsdorf ist das Genehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten.

Microsoft plant insgesamt Investitionen von 3,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in die drei Rechenzentren im Rheinischen Revier fließen soll, ein kleinerer Anteil ist für Hessen vorgesehen. Während der Bauphase rechnet der Konzern mit mehreren Tausend Beschäftigten auf den Baustellen; nach Inbetriebnahme sollen in den Rechenzentren selbst mehrere Hundert dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Die Anlagen sind auf Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und umfangreiche Cloud-Dienste ausgerichtet und sollen Unternehmen in der Region eine „optimale Datennutzung“ ermöglichen.

„Wir wollen hier langfristig sein“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Agnes Heftberger. Nordrhein-Westfalen sei ein idealer Standort, weil dort zahlreiche Konzerne mit hohem Datenbedarf ansässig seien, darunter etwa Bayer, RWE, Metro und Bertelsmann. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wertete die Investition als „Auszeichnung für unseren Digital-Standort“ und sprach davon, dass aus „einer Region des Umbruchs“ nun „eine Region des Aufbruchs“ werde. Rechenzentren seien „die Fabriken des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister beim Spatenstich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete das Projekt als „starkes Signal für erfolgreichen Wandel hin zu einer digitalen und klimafreundlichen Wirtschaft“. Die großen Hyperscaler-Rechenzentren seien „der zentrale Motor auf unserem Weg von der Kohle zur KI“ und dienten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 3,2-Milliarden-Euro-Investitionspaket finanziert Microsoft zudem Schulungsangebote: Externe Fachleute eines Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit besuchen Schulen, um Grundlagen zu Künstlicher Intelligenz und anderen Digitalthemen zu vermitteln.