Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

Heulende Sirenen und vibrierende Smartphones haben am Donnerstagvormittag in weiten Teilen Bayerns den jährlichen Warntag geprägt. Über Apps wie Nina und Katwarn, laut heulende Sirenen, Lautsprecherdurchsagen und digitale Stadtwerbetafeln sollte der Probealarm nahezu zeitgleich bei der Bevölkerung ankommen. Ergänzt wurde das System durch Cell Broadcast, das Warnmeldungen direkt an alle empfangsbereiten Mobiltelefone in einer Funkzelle sendet – auch dann, wenn das Gerät stumm geschaltet ist.

In der Praxis zeigte sich jedoch ein differenziertes Bild. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums trafen die Nachrichten je nach Telefonanbieter teilweise erst mit einigen Minuten Verzögerung auf den Handys ein. Auch bei Sirenen, Lautsprechern und Werbetafeln kam es zu „kleineren regionalen Verzögerungen oder Problemen“. Insgesamt sei der Probealarm dennoch „überwiegend störungsfrei“ verlaufen, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und zog damit eine überwiegend positive Bilanz des Tests.

Technische und nutzerseitige Faktoren spielten beim Ablauf eine spürbare Rolle. Nicht in allen Fällen lösten die per Cell Broadcast verschickten Warnungen die erwarteten lauten Signaltöne aus. Neben Netzeffekten können auch Einstellungen und der technische Zustand der Endgeräte den Empfang beeinflussen: Veraltete Betriebssysteme oder ein aktivierter Flugmodus verhindern, dass die Meldungen zugestellt oder angezeigt werden. Der Test machte damit sichtbar, dass die Alarminfrastruktur nicht nur von der staatlichen Technik, sondern auch von der Gerätebasis der Nutzerinnen und Nutzer abhängt.

Neu war in Bayern die systematische Erprobung der Entwarnung über Cell Broadcast. Diese wurde bewusst in der niedrigsten Warnstufe und ohne Signalton ausgespielt, um nicht unnötig zu stören. Je nach Konfiguration erschien sie daher auf manchen Displays gar nicht, obwohl die Übertragung technisch erfolgt war. Parallel dazu wurden auch die akustischen Signale klassisch erprobt: In vielen Regionen ertönte ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton als Warnsignal, gefolgt von einem einminütigen gleichbleibenden Ton zur Entwarnung. Die Staatsregierung verfolgt mit den regelmäßigen Probeläufen das Ziel, sowohl die technischen Systeme unter Realbedingungen zu testen als auch die Bevölkerung mit den unterschiedlichen Warnkanälen vertraut zu machen.