Die österreichische Bundesregierung plant mit 1. Oktober die Einführung einer umstrittenen Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung für große Online-Händler. Betroffen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro, insgesamt 16 Plattformen und Händler, wie der Handelsverband mitteilt. Dazu zählen unter anderem Amazon, Otto, Temu, Zalando, Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz. Laut Schätzungen des Marktforschers EBCD basiert die Auswahl auf den jeweiligen Online-Umsätzen.
Indirekte Auswirkungen erwartet der Handelsverband für rund 4.000 österreichische Händler, die ihre Waren über diese großen Online-Marktplätze vertreiben. Offen ist, ob der heimische Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, Refurbed, mit einem geschätzten Jahresumsatz zwischen 90 und 110 Millionen Euro ebenfalls unter die Abgabe fallen wird. Das Finanzministerium kalkuliert mit einem jährlichen Aufkommen von rund 280 Millionen Euro aus der Paketsteuer. Diese Einnahmen sollen ab 1. Juli 2026 eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren.
Der Versandhändler Otto kündigt massiven Widerstand gegen die neue Abgabe an. Sollte die Paketsteuer wie vorgesehen umgesetzt werden, will das Unternehmen gegen den entsprechenden Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Otto-Austria-Chef Harald Gutschi rechnet im Schulterschluss mit dem Handelsverband mit einem zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, der sich durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Theoretisch reicht der Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Rückendeckung erhält Otto von der Anwaltskanzlei Dorda. Ein von ihr erstelltes Gutachten stuft den Entwurf der Paketsteuer als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" ein. Dorda-Partner Andreas Zahradnik sieht "sehr große Chancen", eine Anfechtung erfolgreich zu führen, und bewertet die Erfolgsaussichten auf europarechtlicher Ebene als noch höher. Während das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen für steuerpolitische Entlastungsmaßnahmen verweist, bereitet sich die Branche auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor, deren Ausgang maßgeblich bestimmen dürfte, wie weit nationale Sonderabgaben im europäischen Onlinehandel künftig gehen können.
Der staatliche Tankrabatt hat den jüngsten Inflationsschub in Deutschland vorerst ausgebremst. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und damit unter der im April gemessenen Rate von 2,9 Prozent. Damals hatte ein Ölpreisschock infolge des Kriegs im Nahen Osten die Teuerung auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben. Energie blieb dennoch ein wichtiger Preistreiber: Für entsprechende Produkte mussten Verbraucher 6,6 Prozent mehr bezahlen als ein Jahr zuvor.
Auslöser für die Entlastung an den Zapfsäulen ist eine zum 1. Mai in Kraft getretene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter. Dieses Instrument wirkt allerdings nur begrenzt: Die Regelung läuft Ende Juni aus, womit ein dämpfender Faktor für die Inflationsrate wegfällt. Ökonomen sehen deshalb ein erhöhtes Risiko, dass sich der Preisdruck in den kommenden Monaten wieder verstärkt, insbesondere wenn sich die Lage an den Energiemärkten weiter zuspitzt.
Wie sich die Inflation hierzulande weiterentwickelt, hängt nach Einschätzung von Volkswirten maßgeblich von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten ab. Eine rasche Lösung des Konflikts ist aus ihrer Sicht derzeit nicht absehbar. Angesichts des Kriegs am Golf könnte das Angebot von Rohöl und Flüssigerdgas längere Zeit eingeschränkt bleiben. Die Situation an der für den globalen Öl- und Gashandel zentralen Straße von Hormus gilt weiterhin als fragil. Steigende Energie-, Produktions- und Transportkosten könnten sich in der Folge zunehmend in den Preisen für Lebensmittel und Dienstleistungen niederschlagen.
Die Wirtschaftsweisen erwarten für Deutschland im Jahresschnitt eine Inflationsrate von 3,0 Prozent, halten aber auch 3,5 Prozent für möglich. Schon nach der Preiswelle infolge des Ukraine-Krieges hatte sich die Teuerung wieder abgeschwächt; 2025 lag die Inflationsrate bei vergleichsweise moderaten 2,2 Prozent. Viele Preise blieben jedoch auf erhöhtem Niveau, was die Kaufkraft der Verbraucher weiterhin schmälert: Für einen Euro lässt sich heute weniger erwerben als vor den zurückliegenden Krisenjahren. Ob der Tankrabatt als kurzfristige Entlastung einen nachhaltig stabilisierenden Effekt auf die Teuerung entfalten kann, dürfte daher vor allem von der weiteren Entwicklung der Energiepreise abhängen.
