Die Bundeswehr treibt ihre Drohnenaufrüstung mit hohem Tempo voran und stellt die geplante Brigade in Litauen in den Mittelpunkt der Beschaffungen. Kern des Vorhabens ist der großflächige Einsatz sogenannter Loitering Munition, im Militärjargon häufig als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Diese bewaffneten Flugkörper kreisen über einem Zielgebiet, bis ein Operator den Angriff freigibt und die Drohne entweder eine Sprengladung abwirft oder sich selbst auf das Ziel stürzt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Systeme als neue Schlüsselfähigkeit zu etablieren und sie bis 2027 an der NATO-Ostflanke einsatzbereit zu machen.

Über den Haushaltsausschuss des Bundestags soll in Kürze ein weiterer Milliardenauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gebilligt werden. Bereits zuvor waren erste Tranchen an die deutschen Start-ups Helsing aus München und Stark Defence aus Berlin vergeben worden. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen beläuft sich der Umfang dieser ersten Verträge zusammen auf rund 536 bis 540 Millionen Euro, wobei der ursprünglich größere Finanzrahmen politisch gedeckelt und an zusätzliche parlamentarische Kontrolle geknüpft wurde. Insgesamt rechnen alle drei Unternehmen – Helsing, Stark Defence und Rheinmetall – mit Aufträgen in Höhe von jeweils mehreren Hundert Millionen Euro mit Erweiterungsoptionen in den Milliardenbereich.

Die militärische Logik hinter dem Projekt speist sich maßgeblich aus den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs, in dem Drohnen das Gefechtsfeld zunehmend prägen. Die Bundeswehr sieht in Loitering Munition ein Mittel, Ziele auf größere Distanz zu bekämpfen, ohne eigene Soldaten direkt zu gefährden. Die Systeme sollen unterschiedliche Einsatzprofile abdecken, technologische Konkurrenz zwischen mehreren Anbietern sichern und zugleich die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren. Helsing liefert mit dem katapultgestarteten Modell HX-2 ein System, das laut Unternehmensangaben Ziele in großer Entfernung angreifen kann; Stark Defence wirbt für sein System „Virtus“ mit hoher Reichweite und KI-gestützter Technologie. Die Drohnen sollen zudem so ausgelegt sein, dass sie gegen elektronische Störmaßnahmen robuster werden.

Politisch bleibt die Aufrüstung dennoch umstritten. Berichte über Probleme bei der Treffsicherheit in früheren Tests nähren Zweifel an der Leistungsfähigkeit einzelner Systeme. Zusätzliche Brisanz erhält das Projekt durch die Beteiligung des US-Investors Peter Thiel an Stark Defence. Thiel, der in den USA als Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump gilt, hält einen Anteil im einstelligen Prozentbereich. Kritiker im politischen Raum hatten Fragen nach Einflussmöglichkeiten und sicherheitspolitischer Sensibilität der Beteiligungsstruktur aufgeworfen. Das Verteidigungsministerium verweist hingegen darauf, dass Thiel nach bisheriger Darstellung keinen Zugriff auf kritische Unternehmensentscheidungen habe und sieht die wesentlichen Bedenken als adressiert an. Die Bundesregierung hält damit an ihrer Linie fest, die Fähigkeiten der Bundeswehr in Litauen trotz offener Diskussionspunkte zügig auszubauen.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.