Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geht von einem erfolgreichen Bundesparteitag am kommenden Samstag aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim berichtete am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass das Interesse an der Veranstaltung noch nie so groß gewesen sei. Erwartet werden 1.200 bis 1.300 Teilnehmer in der Wiener Messe, was etwa der doppelten Anzahl im Vergleich zum letzten Parteitag entspricht. Seltenheim geht davon aus, dass die meisten Landesparteivorsitzenden anwesend sein werden, mit Ausnahme von Burgenlands Hans Peter Doskozil, der sich entschuldigt hat.

Die Tatsache, dass nur noch vier Landesvorsitzende für die Spitzengremien kandidieren, wertet Seltenheim nicht als Ausdruck fehlender Geschlossenheit. Er betonte, dass Landeschefs auch ohne formelle Funktion im Bund an Sitzungen teilnehmen könnten und dass die Entsendung anderer Vertreter der Bundesländer in Präsidium und Vorstand schon immer üblich gewesen sei. Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund interner Diskussionen über die Struktur der Parteiführung.

Für Parteichef Andreas Babler erwartet sich der Bundesgeschäftsführer ein "gutes Ergebnis" bei der anstehenden Wiederwahl. Genauere Prognosen wollte Seltenheim nicht abgeben, wobei er scherzhaft anmerkte, für Tipp-Spiele sei er allenfalls bei der Fußball-WM zu haben. Gleichzeitig gestand er ein, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die SPÖ nicht zufriedenstellend seien. Seltenheim führt dies vor allem auf allgemeine Unzufriedenheit angesichts der diversen Krisen der vergangenen Jahre zurück. Von der Basis habe er die Rückmeldung erhalten, dass die SPÖ geschlossen agieren müsse, um die Erfolge der Regierungsarbeit angemessen darstellen zu können.

Anlass für die Pressekonferenz war eine Bilanz über ein Jahr SPÖ-Regierungsarbeit. Seltenheim gab seiner Partei ein überragendes Zeugnis und verwies auf Maßnahmen wie die soziale gerechte Budgetsanierung, die Dämpfung der Teuerung und die Ankurbelung der Konjunktur. Er betonte, dass diese Erfolge ohne die SPÖ undenkbar gewesen wären. Besonders hervorgehoben wurden Initiativen im Wohnsektor und zur Preisdämpfung. Die Partei positioniert sich damit optimistisch für den anstehenden Parteitag, trotz der aktuellen umfragepolitischen Herausforderungen.

Der US-Softwareriese Microsoft treibt seine Milliardeninvestition in neue Infrastruktur für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen voran. Beim symbolischen Spatenstich in Bergheim im Rheinischen Revier haben Kommunalpolitiker die Baugenehmigungen für zwei der geplanten drei Rechenzentren überreicht. An den Standorten Bergheim und Bedburg lagen zuvor nur Teilgenehmigungen für Erdarbeiten vor, nun kann der Hochbau starten. Für den dritten Standort in Elsdorf ist das Genehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten.

Microsoft plant insgesamt Investitionen von 3,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in die drei Rechenzentren im Rheinischen Revier fließen soll, ein kleinerer Anteil ist für Hessen vorgesehen. Während der Bauphase rechnet der Konzern mit mehreren Tausend Beschäftigten auf den Baustellen; nach Inbetriebnahme sollen in den Rechenzentren selbst mehrere Hundert dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Die Anlagen sind auf Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und umfangreiche Cloud-Dienste ausgerichtet und sollen Unternehmen in der Region eine „optimale Datennutzung“ ermöglichen.

„Wir wollen hier langfristig sein“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Agnes Heftberger. Nordrhein-Westfalen sei ein idealer Standort, weil dort zahlreiche Konzerne mit hohem Datenbedarf ansässig seien, darunter etwa Bayer, RWE, Metro und Bertelsmann. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wertete die Investition als „Auszeichnung für unseren Digital-Standort“ und sprach davon, dass aus „einer Region des Umbruchs“ nun „eine Region des Aufbruchs“ werde. Rechenzentren seien „die Fabriken des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister beim Spatenstich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete das Projekt als „starkes Signal für erfolgreichen Wandel hin zu einer digitalen und klimafreundlichen Wirtschaft“. Die großen Hyperscaler-Rechenzentren seien „der zentrale Motor auf unserem Weg von der Kohle zur KI“ und dienten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 3,2-Milliarden-Euro-Investitionspaket finanziert Microsoft zudem Schulungsangebote: Externe Fachleute eines Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit besuchen Schulen, um Grundlagen zu Künstlicher Intelligenz und anderen Digitalthemen zu vermitteln.