Bundesrat Guy Parmelin hat seinen Rücktritt auf Ende 2026 angekündigt und damit offiziell das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Der 64-jährige Waadtländer, der seit 2015 der Landesregierung angehört, begründet den Schritt nicht mit gesundheitlichen Gründen, sondern mit einem abgeschlossenen politischen Zyklus. Er verspüre nicht mehr das gleiche «feu sacré» wie zu Beginn seiner Amtszeit, sagte der Bundespräsident und machte klar, dass er den Zeitpunkt für gekommen hält, den Stab weiterzugeben.

Parmelin war 2003 in den Nationalrat gewählt worden und schaffte 2015 als erster SVP-Politiker aus der Romandie den Sprung in den Bundesrat. Zunächst blieb er als Verteidigungsminister eher unauffällig, trieb laut SVP aber die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung voran. Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, das er seit 2019 führt, konnte er stärker profilieren: Unter seiner Ägide wurden Freihandelsabkommen unter anderem mit Indonesien, Indien, Thailand und Mercosur vorangetrieben, und an der Urne setzte er sich gegen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative durch. In seinem Präsidialjahr 2021 trat er international in Erscheinung, als er US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf empfing.

Parteipolitisch fällt das Echo auf seine Bilanz gespalten aus. Die SVP ehrt Parmelin für sein «langjähriges und grosses Engagement» und hebt seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können; dies sichere Arbeitsplätze und stärke den Wohlstand, so die Partei. Die Mitte wiederum dankt Parmelin für seinen Einsatz, verknüpft die Anerkennung aber mit klaren Erwartungen an seine Nachfolge: Der künftige oder die künftige SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin müsse Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat übernehmen, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Die Grünen bedanken sich zwar für Parmelins Einsatz, sprechen jedoch von einer «verfehlten» Freihandelspolitik und sehen seine Amtszeit als Sinnbild einer rechtsbürgerlichen Politik des Rückschritts.

Während sich die Parteien bereits positionieren, rückt die Frage nach der personellen und regionalen Ausrichtung der Nachfolge in den Vordergrund. Als grösste Partei des Landes dürfte die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat problemlos verteidigen können. Offen bleibt, welche Persönlichkeiten sie ins Rennen schickt und welche Rolle regionale und sprachliche Kriterien spielen werden – nicht zuletzt, weil Parmelin als Romand eine Lücke in der lateinischen Vertretung hinterlässt. Unabhängig von der Nachfolge wird sein Umgang mit der Covid-19-Pandemie Teil seiner politischen Bilanz bleiben: Parmelin bezeichnete diese Phase als schwierigsten Moment seiner Amtszeit und verwies auf Geschäftsschliessungen, die Sorgen vieler Unternehmer vor Insolvenzen und die Verhandlungen zur raschen Einführung der Covid-Kredite, die ihm als Begegnungen mit «Tränen in den Augen» in Erinnerung geblieben seien.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.