Die öffentlichen Ausgaben des österreichischen Kulturressorts sind im Jahr 2025 leicht zurückgegangen. Laut dem nach der Ministerratssitzung veröffentlichten „Kunst- und Kulturbericht 2025“ belief sich das Budget auf 623,193 Millionen Euro. Das entspricht einem Minus von 9,296 Millionen Euro oder 1,47 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch 632,49 Millionen Euro zur Verfügung standen. Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) verweist im Vorwort auf „schwierige budgetäre Rahmenbedingungen“, die es notwendig machten, „auch Einsparungen vorzunehmen“.

Gleichzeitig hebt Babler die strategische Bedeutung der öffentlichen Kulturausgaben hervor. Gerade in Zeiten knapper Mittel zeige sich deren Unverzichtbarkeit, heißt es in dem Bericht: Kulturförderung bilde eine Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, künstlerische Innovation und internationale Sichtbarkeit und habe darüber hinaus messbare wirtschaftliche Effekte. Kunst und Kultur setzten Impulse für Tourismus und Stadtentwicklung, schafften Arbeitsplätze und trügen zur Wertschöpfung bei. Als Beispiele für neu entstandene Initiativen werden das Gold & Pech Theater in der Steiermark und das Tanzfestival Zugzwang in Kärnten genannt, die für die Dynamik in der regionalen Kulturszene stehen sollen.

Trotz des leichten Budgetrückgangs setzt das Ressort zentrale Programmlinien fort. In einer Aussendung wird insbesondere die Weiterführung der Fair-Pay-Strategie und der Digitalisierungsagenda betont. Mit Zuschüssen in Höhe von 9,97 Millionen Euro wurden demnach über 900 Fördernehmerinnen und Fördernehmer bei ihren Bemühungen um bessere Vergütung unterstützt. Ziel der Fair-Pay-Maßnahmen ist es, die Einkommenssituation im Kulturbereich schrittweise zu verbessern und strukturelle Unterbezahlung zu adressieren.

Auf dem Feld der digitalen Technologien stand 2025 im Zeichen des Ausbaus der österreichischen Kulturerbe-Plattform Kulturpool. Über diese Plattform sind inzwischen mehr als zwei Millionen Kunst- und Kulturschätze aus 126 Institutionen digital zugänglich. Das Kulturministerium verweist damit auf die wachsende Bedeutung digitaler Sichtbarkeit und Archivierung, die auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten als Investition in die langfristige Nutzung und Verwertung des kulturellen Erbes verstanden wird. Die Regierung stellt den leichten Rückgang der Gesamtausgaben daher in einen Kontext, in dem stabile Rahmenbedingungen, verlässliche Förderung und strukturelle Reformen zugleich gesichert werden sollen.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.