Der seit Jahren versprochene Bürokratieabbau in Deutschland kommt nach Einschätzung von Bürgern und Unternehmen kaum voran. Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge, deren Ergebnisse dem European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School vorliegen, sehen 66 Prozent der Befragten seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung keinen nennenswerten Unterschied beim bürokratischen Aufwand. 22 Prozent berichten sogar von einer Zunahme der Belastung. Nur vier Prozent sind der Meinung, der Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken; acht Prozent äußerten sich unentschieden.

Ähnlich skeptisch fällt das Urteil in der Wirtschaft aus. In einer parallel erhobenen Befragung von 558 Unternehmensvertretern gaben 63 Prozent an, der bürokratische Aufwand sei im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode konstant geblieben. 31 Prozent sehen eine weitere Zunahme des Papierkrams, lediglich vier Prozent berichten von einer spürbaren Entlastung. Damit bleibt der Abstand zwischen den politischen Zusagen zum Bürokratieabbau und der gelebten Praxis in Betrieben wie in Verwaltungen deutlich.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm einen umfassenden Rückbau von Vorschriften, mehr Digitalisierung und eine leistungsfähigere Verwaltung vorgenommen. Erstmals wurde ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen, das von Karsten Wildberger geführt wird, der zuvor in der Privatwirtschaft tätig war und seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres der CDU angehört. Das Kabinett beschloss im November ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung, das kurzfristig greifen und Entlastungen von mindestens 100 Millionen Euro bringen sollte. In der Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung sind diese Effekte bislang jedoch nicht angekommen.

Aus der Fachwelt kommt deutliche Kritik an der bisherigen Bilanz. Philip Meissner, Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, betont, die Menschen erwarteten keinen weiteren Ankündigungswettbewerb, sondern einen Staat, der „einfach funktioniert“. Mitgründer Klaus Schweinsberg sieht die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz rund elf Monate nach dem Regierungswechsel bei den Kernthemen Digitalisierung und Bürokratieabbau „klar durchgefallen“. Der Vorsitzende des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, verweist zudem auf die Bedeutung der Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme rechtzeitig erkannt würden, ließen sich überflüssige Belastungen vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Die aktuelle Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass viele dieser Potenziale bislang ungenutzt bleiben.

Ein neues Gutachten soll Bewegung in den stockenden Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz bringen. Nach Angaben des sächsischen Infrastrukturministeriums wird derzeit eine Machbarkeitsuntersuchung für den Nordabschnitt zwischen Geithain und Leipzig erarbeitet. Die Deutsche Bahn hat dafür ein externes Büro beauftragt. Zu den konkreten Inhalten des Auftrags wurden bislang keine Angaben gemacht, Ziel ist jedoch mehr Klarheit über technische Optionen, Kosten und mögliche Ausbauvarianten.

Die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz gilt als zentrale Achse für Pendler und die Industrieregion Südwestsachsen. Die Strecke bindet die Region an den Fernverkehr an und wird zugleich vom Güterverkehr genutzt. Historische Belastungen erschweren jedoch den heutigen Betrieb: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einer der beiden Gleisstränge als Reparation demontiert, zudem fehlt bis heute eine Oberleitung. Seit Jahren wird daher über einen zweigleisigen Ausbau und eine Elektrifizierung diskutiert, die einen 30-Minuten-Takt im Regionalverkehr und Fernzüge bis nach Chemnitz ermöglichen sollen.

Konkreter ist bisher lediglich der südliche Abschnitt zwischen Geithain und Chemnitz. Nach jüngsten Aussagen des Infrastrukturministeriums sollen die Bauarbeiten dort 2032 beginnen und bis 2035 dauern. Die Finanzierung dieses Abschnitts ist über Mittel von Bund und Land vorgesehen. Deutlich weniger greifbar ist dagegen der Fahrplan für den Nordabschnitt bis Leipzig: Hier stehen grundlegende Planungen noch aus, weshalb es keinen belastbaren Zeitplan gibt.

Für den nördlichen Teil der Strecke sind im Rahmen des Strukturwandels in Kohleregionen knapp 500 Millionen Euro eingeplant. Nach Einschätzung der Beteiligten wird dieser Betrag für einen vollständigen Ausbau jedoch nicht ausreichen. Das laufende Gutachten soll deshalb auch die Finanzierungslücke präziser beziffern und Entscheidungsgrundlagen für weitere Mittel schaffen. Bis die Ergebnisse vorliegen und politische Beschlüsse folgen, bleibt der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz ein Langfristprojekt mit offenen finanziellen und zeitlichen Parametern.