Vor der entscheidenden Bundesratsbefassung mit der Krankenhausreform wächst in Niedersachsen der Druck auf die Bundesregierung. Landesgesundheitsminister Andreas Philippi warnt, jede zweite Klinik im Bundesland könnte durch eine geplante Verschärfung der Pflegepersonal-Regeln in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Auf der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) machte der SPD-Politiker deutlich, dass aus seiner Sicht zentrale Standorte auf dem Spiel stehen.

Im Kern geht es um neue Untergrenzen für Pflegepersonal in besonders pflegeintensiven Bereichen. Werden diese Mindestvorgaben unterschritten, könnte das nach den aktuellen Planungen nicht nur Folgen für die betroffene Abteilung haben, sondern für den gesamten Klinikstandort. Ein negatives Gutachten zur Personalausstattung gefährde die Zuweisung der Leistungsstufen für die ganze Klinik, sagte Philippi. Nach seiner Einschätzung wäre davon rund jede zweite Einrichtung in Niedersachsen betroffen. Die geplante Regelung bezeichnete er als „mehr als unverhältnismäßig“ und griff zur Zuspitzung auf den internationalen Diagnoseschlüssel zurück: Die Maßnahme sei „mindestens eine F70“, also ein Code, der in der Medizin für eine leichte Intelligenzminderung steht.

Philippi hat nach eigenen Angaben bereits das Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gesucht, um Änderungen an der Regelung zu erreichen. Am 27. März soll sich der Bundesrat mit den Anpassungen der Krankenhausreform befassen. Im Zentrum stehen dabei die sogenannten Leistungsgruppen. Sie definieren bundesweit einheitliche Anforderungen an Ausstattung, Fachärzte und andere Ressourcen. Nur Kliniken, die diese Kriterien erfüllen, sollen bestimmte Behandlungen anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen dürfen. Eine negative Bewertung beim Pflegepersonal könnte damit die wirtschaftliche Basis ganzer Häuser infrage stellen.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft unterstützt die Kritik an den geplanten Pflegeuntergrenzen, mahnt aber zugleich ein umfassenderes Umsteuern in der Reform an. Ohne einen tiefgreifenden Bürokratieabbau werde die Klinikreform nicht gelingen, betonte NKG-Vorsitzender Rainer Rempe. Jede Stunde, die nicht in Dokumentation, sondern bei den Patienten verbracht werde, erhöhe Versorgungsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit, sagte er. Während die politischen Verhandlungen in Berlin weiterlaufen, wächst in den niedersächsischen Kliniken die Sorge, dass schärfere Auflagen bei Pflege und Dokumentation die Spielräume im laufenden Betrieb zusätzlich einengen könnten.

Die Konsolidierung im Lager der Volks- und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg beschleunigt sich weiter. Bis 2025 sinkt die Zahl der Institute im Südwesten um sechs auf dann 115 Häuser, wie der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband in Stuttgart mitteilte. Die Fusionswelle dauert bereits seit Jahren an. Als zentrale Treiber nennt der Verband den anhaltend hohen Kostendruck sowie verschärfte Anforderungen der Bankenaufsicht, die kleinere Institute besonders stark belasten.

Trotz der strukturellen Bereinigung haben die Genossenschaftsbanken ihre Kennzahlen im jüngsten Berichtszeitraum ausgebaut. Die Bilanzsumme kletterte im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent auf 221,5 Milliarden Euro, der Gewinn nach Steuern stieg auf 590 Millionen Euro. Rund 20.600 Beschäftigte betreuten im Jahr 2025 gut 6,1 Millionen Kundinnen und Kunden im Südwesten. Verbandspräsident Ulrich Theileis sprach von einem starken Jahresergebnis in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Die Institute nutzen die robuste Ertragslage nach Angaben des Verbands gezielt, um ihre Kapitaldecke zu stärken. „Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken nutzen die gute Ertragslage zur weiteren Stärkung der wichtigen Eigenkapitalbasis“, sagte Theileis. Das erhöhe die Widerstandskraft der Häuser und versetze sie in die Lage, weiterhin mittelständische Unternehmen, Kommunen und Infrastrukturprojekte in der Region zu finanzieren. Die Kreditbestände wuchsen 2025 um 5,1 Prozent auf 147 Milliarden Euro.

Auf der Passivseite verzeichneten die Genossenschaftsbanken ebenfalls Zuwächse. Die Einlagen legten um 4,0 Prozent auf 169,3 Milliarden Euro zu. Auffällig ist laut Verband, dass Kunden ihre Guthaben vor allem auf Giro- und Tagesgeldkonten parken. Sicherheit und kurzfristige Verfügbarkeit stünden im Vordergrund. Theileis wertete die Entwicklung als Vertrauensbeweis: Die Zuwächse bei den Einlagen seien Ausdruck der hohen Reputation der Institute in der Fläche.