Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag rund 1.400 Beschäftigte des Entsorgungsdienstleisters Veolia Umweltservice zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Arbeitskampf wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Abfallentsorgung in mehreren Regionen Deutschlands haben. Betroffen sind Standorte in den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen.

Konkret dürften in Städten wie Dresden, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Berlin, Gera und Nordhausen die Mülltonnen ungeleert bleiben. Zusätzlich wird die Beseitigung von Industrieabfällen beeinträchtigt, und Wertstoffhöfe müssen voraussichtlich geschlossen bleiben. Die Gewerkschaft hat die Mitarbeiter dazu aufgerufen, für den gesamten Montag die Arbeit niederzulegen.

Hintergrund des Warnstreiks ist ein anhaltender Tarifkonflikt zwischen Verdi und den Arbeitgebern der Abfallwirtschaft. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite deutlich unterhalb der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns liege. Verdi fordert für die Beschäftigten eine monatliche Gehaltserhöhung von 300 Euro sowie die Einführung von Erschwernis- und Schmutzzulagen.

Der nächste offizielle Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ist für den 23. März 2026 angesetzt. Bis dahin könnte es zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen, sollte keine Einigung erzielt werden. Die aktuelle Streikaktion dient als Warnsignal an die Arbeitgeber, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen und verbesserte Angebote vorzulegen.

Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl sorgt in der deutschen Politik für deutliche Irritationen. Washington hat entschieden, für 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischem Öl zu erlauben, um die Folgen stark gestiegener Energiepreise abzufedern. Aus Berlin kommt quer durch mehrere Parteien Kritik an diesem Schritt, der mitten in den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine erfolgt und gleichzeitig mit den US-Luftangriffen auf Ziele im Iran zusammenfällt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung als „falsch“ und machte deutlich, dass Berlin an der bisherigen Sanktionslinie gegen Moskau festhalten will. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Merz. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reich warnte vor den finanziellen Folgen eines solchen Schrittes: Sie mache sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, Russland verdiene durch zusätzliche Öleinnahmen „wieder richtig Geld“ – mit der Folge, dass die Ukraine weiter unter Druck gerate, falls es kein Gegengewicht aus dem Westen gebe.

Besonders scharf fiel die Kritik des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken aus, der von einem „doppelt falschen Signal“ sprach. Er verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump selbst einen aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe und den Iran bombardiere, woraufhin die Ölpreise explodierten. Anschließend erlaube Washington den Verkauf russischen Öls: „Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“ Das signalisiere aus seiner Sicht das „Recht des Stärkeren“ – wer Macht habe, dürfe andere Länder bombardieren.

In der deutschen Debatte formiert sich zugleich Widerspruch gegen den strikten Kurs der Bundesregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen nationalen Kurswechsel und drängt darauf, dass Deutschland – anders als bisher – wieder russisches Öl importiert. BSW-Chef Fabio De Masi argumentiert, die USA nutzten russisches Öl zur Dämpfung der Energiepreise, während Deutschland trotz explodierender Kosten darauf verzichte. Er plädiert dafür, über die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt erneut russisches Öl zu beziehen, eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofiteure einzuführen und die Spritpreise durch eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe zu senken.

Damit prallen in Berlin zwei Linien aufeinander: Auf der einen Seite steht der Anspruch, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau durch strikte Sanktionen aufrechtzuerhalten, auf der anderen der Wunsch nach Entlastung von Verbrauchern und Industrie in einer Phase hoher Energiepreise. Die US-Sondererlaubnis für russische Ölverkäufe dient dabei sowohl den Kritikern als auch den Befürwortern eines deutschen Kurswechsels als Argument – die einen sehen darin eine gefährliche Aufweichung der Sanktionsfront, die anderen einen Beleg dafür, dass auch enge Verbündete ihre Energiepolitik pragmatisch an den eigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichten.