Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Minus unter dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert von 4,5 Prozent und fiel auch besser aus als das Defizit von 4,6 Prozent im Jahr 2024. Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt der Staatshaushalt dennoch deutlich entfernt.
Getragen wurde das Ergebnis vor allem von kräftig steigenden Staatseinnahmen. Diese legten um 4,5 Prozent zu und kletterten in absoluten Zahlen auf 261,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 283 Milliarden Euro langsamer wuchsen. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich trotzdem leicht von 80 auf 81,5 Prozent des BIP, blieb damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.
Auf Ebene der Gebietskörperschaften zeigt sich ein gespaltenes Bild. Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder ohne Wien verbesserten sich von 0,5 auf 0,4 Prozent. Die Gemeinden weiteten ihren Abgang hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent aus, während das Minus der Sozialversicherungsträger von 0,2 auf 0,1 Prozent sank. Innerhalb der Bundesländer sticht Oberösterreich als einziges mit einem leichten Plus von fünf Millionen Euro hervor.
Regional fallen die Differenzen teils deutlich aus. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, wobei die Steiermark trotz Fortschritten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Salzburg verzeichnete einen noch moderaten Anstieg des Abgangs, während sich die finanzielle Lage in Niederösterreich und Wien merklich verschlechterte: Niederösterreichs Defizit verdoppelte sich nahezu von 316 auf 642 Millionen Euro, in der Bundeshauptstadt wuchs der Fehlbetrag von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hält trotz der weiterhin hohen Defizitquote an ihrem Konsolidierungspfad fest. Für das laufende Jahr wird erneut ein Defizit von 4,2 Prozent angestrebt. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die unsichere globale Lage und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Anlass, geplante Reformen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbetrugsbekämpfung zurückzunehmen.
Lufthansa stellt sich auf eine längere Phase hoher Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs ein und erwägt die Stilllegung eines spürbaren Teils ihrer Flotte. Konzernchef Carsten Spohr ließ auf einer kurzfristig einberufenen virtuellen Mitarbeiterversammlung verschiedene Szenarien durchspielen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Demnach könnte die Airline 20 Flugzeuge am Boden lassen, im Extremfall sogar bis zu 40 Jets. Offiziell wollte das Unternehmen die Angaben nicht kommentieren.
Die diskutierten Maßnahmen würden einer Reduzierung der angebotenen Sitzplatzkapazität um 2,5 Prozent bei 20 beziehungsweise um 5 Prozent bei 40 Maschinen entsprechen. Betroffen wären vor allem ältere Flugzeugtypen, die wegen ihres hohen Verbrauchs ohnehin kurz vor der Ausmusterung stehen. Auf der Streckenseite nimmt das Management laut den Berichten vor allem ertragsschwache Verbindungen in Europa in den Blick. Ziel ist es, die Flotte an eine mögliche schwächere Nachfrage anzupassen.
Hintergrund der Überlegungen sind stark gestiegene Kerosinpreise, die der Lufthansa trotz Absicherungsgeschäften erheblich zu schaffen machen. Zwar hat der Konzern nach Angaben Spohrs rund 80 Prozent seines Treibstoffbedarfs gegen Preisschwankungen abgesichert. Für die nicht gedeckte Restmenge rechnet das Management jedoch mit Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro. Spohr machte intern deutlich, dass die Airline deshalb um höhere Ticketpreise nicht herumkomme.
Mit steigenden Preisen rechnet das Unternehmen zugleich mit einer abnehmenden Reiselust seiner Kundschaft. „Das wiederum wird sich auf die Nachfrage auswirken, es werden weniger Menschen reisen“, wird Spohr zitiert. Mit Blick auf die Unsicherheiten im Nahen Osten betonte der Lufthansa-Chef, man wolle „früh vorbereitet“ sein. Die nun diskutierten Flotten- und Streckenanpassungen sollen der Airline Spielräume geben, um auf eine mögliche Kombination aus Kostenanstieg und Nachfragerückgang reagieren zu können.
