Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel sowie eine Entlastung über die Energiesteuer. Angesichts „extrem hoher“ Spritkosten sei die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben, argumentieren die drei Landesfraktionschefs.

Die Forderungen aus den Ländern gehen deutlich über die bislang diskutierten Maßnahmen in Berlin hinaus. Die Task Force der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar eine Reihe von Entlastungsoptionen – darunter eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer, Erleichterungen über die Kfz-Steuer sowie einen Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises gehört jedoch nicht zu den offiziellen Prüfaufträgen. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller, der die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern vor allem für gezielte Entlastungen über die Kfz-Steuer geworben.

Holetschek, Bühl und Hartmann halten solche langfristig wirkenden Instrumente wie auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen gezeigt hat, für unzureichend, um kurzfristig spürbare Effekte zu erzielen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, so Holetschek. Das gelte ebenso für die Energiesteuer. Entscheidend sei, dass die Preise an den Zapfsäulen rasch und deutlich sinken. Die Fraktionschefs wollen nach eigenen Angaben zeitnah entsprechende Anträge in ihren Landtagen einbringen und erwarten vom Bund eine schnelle Stellungnahme.

Besonders betroffen von den hohen Treibstoffkosten seien nach Einschätzung der Unionspolitiker Handwerksbetriebe, ambulante Pflegekräfte, Logistiker, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland sei ein „Autofahrerland“, weshalb bezahlbare Mobilität für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zentral sei. Zugleich dringen die Landesfraktionsvorsitzenden auf eine genaue Analyse der Preisbildung an den Tankstellen. Wenn die Preise über längere Zeit auf hohem Niveau verharrten, müsse geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Auf Bundesebene wiederum fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung bis spätestens Freitag eine Bewertung der laufenden Prüfaufträge zu Entlastungsmaßnahmen, während Finanzminister Lars Klingbeil bei der EU-Kommission auf eine Form von Übergewinnsteuer drängt.

Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.

Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.

Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.

Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.