Die Bundesregierung und die Bundesländer treiben die Neuordnung des österreichischen Gesundheitswesens voran. Im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft sollen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung neu ordnen. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Handlungsdruck groß: Knappere Budgets und spürbare Lücken in der öffentlichen Versorgung setzen das System zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundeskanzleramts laufen die Gespräche intensiv, eine politische Einigung wird bereits bis Juni 2026 angestrebt.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die heikle Frage, wer künftig wofür zuständig ist. Für Aufsehen sorgte im Herbst der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die dafür plädierte, die gesamte Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen und im Gegenzug die Zuständigkeit für Bildung komplett an die Länder zu übertragen. Unterstützt wurde sie von den ÖVP-Landeshauptleuten Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), die sich für eine Teil-Zentralisierung im Gesundheitsbereich und eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen“ aussprachen, allerdings unter Beibehaltung eines Mitspracherechts der Länder.

Parallel dazu sollen strukturelle Konfliktfelder bereinigt werden, etwa der seit Jahren schwelende Gastpatientenstreit, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Ein weiteres Kernstück der Reformpläne ist ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag, um mehr Mediziner in das öffentliche System zu integrieren und die Abwanderung in die Privatmedizin zu bremsen. Für Patientinnen und Patienten soll sich das in kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen niederschlagen. Die SPÖ drängt zudem darauf, als problematisch empfundene Folgen der früheren schwarz-blauen Kassenzusammenlegung zu korrigieren und die Rolle der Privatmedizin einzuschränken.

Bei einem Spitzentreffen im Dezember einigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, ab 2027 ein österreichweit einheitliches System zur Patientenlenkung einzuführen. Ziel ist es nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Wartezeiten zu verkürzen, Diagnosen zu beschleunigen und Operationstermine rascher zu vergeben. Wie das neue Steuerungsmodell im Detail aussehen und wie die Machtbalance zwischen Bund und Ländern am Ende justiert wird, ist noch offen – der politische Spielraum ist jedoch begrenzt, weil die Finanzierungslage und der öffentliche Druck auf ein funktionierendes Versorgungssystem kaum Verzögerungen erlauben.

Toyota Motor will in das Brennstoffzellen-Joint-Venture Cellcentric von Daimler Truck und der Volvo Group einsteigen und damit eine der prominentesten Allianzen in der Wasserstoffmobilität weiter ausbauen. Eine nun unterzeichnete unverbindliche Absichtserklärung sieht vor, dass der japanische Autokonzern im Zuge einer Kapitalerhöhung bei Cellcentric investiert und als dritter, gleichberechtigter Partner an Bord kommt. Das Unternehmen entwickelt, produziert und vermarktet Brennstoffzellensysteme insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge und andere Heavy-Duty-Anwendungen.

Mit dem Einstieg von Toyota soll Cellcentric technologisch und kommerziell deutlich an Schlagkraft gewinnen. Die drei Konzerne betonen, dass Wasserstoff und Brennstoffzellen eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung des Transportsektors spielen und batterieelektrische Antriebe ergänzen sollen. Daimler-Truck-Chefin Karin Rådström sprach von einem wichtigen Schritt, um Wasserstoff im Transport "zur Realität" zu machen, während Volvo-Group-CEO Martin Lundstedt den geplanten Schulterschluss als Signal für Kunden, Zulieferer und das gesamte Ökosystem wertete. Toyota-Präsident Koji Sato verwies auf mehr als 30 Jahre Brennstoffzellen-Entwicklung im Pkw-Bereich, die nun mit der Expertise von Cellcentric im Nutzfahrzeugsektor gebündelt werden soll.

Geplant ist zudem, dass Toyota gemeinsam mit Cellcentric die Entwicklung und Produktion von Einzelzellen – der Kernkomponente von Brennstoffzellensystemen – verantwortet. Ziel der Partner ist es, technologisch wettbewerbsfähige und kosteneffiziente Produkte zu realisieren, um Brennstoffzellenantriebe im Schwerlastverkehr in den Massenmarkt zu führen. Cellcentric soll dabei als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen agieren. Außerhalb der Brennstoffzellenkooperation bleiben Daimler Truck, die Volvo Group und Toyota in ihren übrigen Geschäftsbereichen ausdrücklich Wettbewerber.

An der Börse rückten die Titel der beteiligten Konzerne in den Fokus, auch wenn der unmittelbare Kurseffekt begrenzt blieb. Im japanischen Handel schloss die Toyota-Aktie am Dienstag 1,92 Prozent schwächer bei 3.162 Yen. Die Unternehmen sehen die geplante Partnerschaft trotz kurzfristiger Marktbewegungen als langfristige strategische Investition in eine Wasserstoffwirtschaft, die insbesondere den Schwertransport auf dem Weg zu niedrigeren Emissionen unterstützen soll.